Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Stadtseniorenrats der Großen Kreisstadt Öhringen Herbst 2020
1. In der Zeit von 26. Oktober bis 30. November 2020 besteht die Möglichkeit zur Briefwahl des Stadtseniorenrats der Großen Kreisstadt Öhringen. Die Wahl wird ausschließlich in Form einer Briefwahl durchgeführt. Dabei sind in der Großen Kreisstadt Öhringen insgesamt 8 Stadtseniorenratsmitglieder auf fünf Jahre zu wählen. Wahlgebiet ist die Große Kreisstadt Öhringen inklusive aller zugehörigen Teilorte. Wahlberechtigt sind alle Einwohner der Großen Kreisstadt Öhringen, die am 30.11.2020 mindestens 60 Jahre alt sind.
2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am Donnerstag, 27. August 2020 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Stadtwahlausschusses, im Rathaus Öhringen, Ordnungsamt, Marktplatz 15, 74613 Öhringen, schriftlich einzureichen.
3. Wahlvorschläge können von jeder wahlberechtigten Person eingereicht werden. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. Wahlvorschläge können nicht von Parteien oder Wählervereinigungen eingereicht werden. Es findet keine (Partei-)Listenwahl statt.
4. Ein Wahlvorschlag darf höchstens acht Bewerber enthalten.
5. Die Wahl findet als Mehrheitswahl statt.
6. Wählbar in den Stadtseniorenrat sind alle wahlberechtigten Einwohner der Großen Kreisstadt Öhringen, die am 30.11.2020 das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind Stadteinwohner  die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;  für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;  die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.  ausländische Staatsangehörige sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
7. Ein Wahlvorschlag muss enthalten  den Namen, Vornamen, Anschrift und handschriftliche Unterschrift der einreichenden Person.
 Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber/innen.
8. Die Bewerber dürfen nicht mit einer Priorität/Reihenfolge vorgeschlagen werden, da sie in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und im Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge dargestellt werden.
9. Dem Wahlvorschlag ist eine Zustimmungserklärung der jeweiligen Bewerberin/des jeweiligen Bewerbers beizufügen. Sollten wählbare Personen ohne Zustimmungserklärung vorgeschlagen werden, wird der Stadtwahlausschuss bei den vorgeschlagenen Personen bis zur Zulassung der Wahlvorschläge eine entsprechende Zustimmungserklärung einholen. Wird die Zustimmung von der vorgeschlagenen Person nicht rechtzeitig erteilt, kann die vorgeschlagene Person nicht für die Stadtseniorenratswahl zugelassen werden.
10. Vordrucke für Wahlvorschläge und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch beim Ordnungsamt der Großen Kreisstadt Öhringen erhältlich, Marktplatz 15, 74613 Öhringen, Zimmer 315, Telefon 07941 / 68-220 oder können auf der Internetseite der Stadt Öhringen www.oehringen.de heruntergeladen werden.
11. Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet der Stadtwahlausschuss, nach Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen, bis Donnerstag, 03. September 2020. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden anschließend in der Hohenloher Zeitung öffentlich bekannt gemacht.
Öhringen, 15. Juli 2020
gez. Thilo Michler Oberbürgermeister


Formulare zur Wahl zum Download:

Zustimmungserklärung: /files/zustimmungserklaerung2020.pdf

Wahlvorschlag: /files/wahlvorschlag2020.pdf

Diese Formulare können auch über
https://www.oehringen.de/buerger/senioren/stadtseniorenwahl/
heruntergeladen werden.